Resume

Zum ersten Mal fand Momentum von 25. – 28. September 2008 statt. Rund 180 Personen trafen in Hallstatt zusammen, um über Gerechtigkeit zu diskutieren. Die Keynote hielten Sozialwissenschafter Friedhelm Hengsbach und YUSOS Vorsitzende Franziska Drohsel; einen Höhepunkt bildete die Lesung von Erica Fischer. Über 130 Abstracts und Beiträge wurden eingereicht. Informationen zum ersten Momentum finden sich im „Rückblick Momentum08“.

Tracks

Track #1: Steuer &Transfergerechtigkeit

Leitung: Brigitte Unger (Universität Utrecht, Department of Economics, web) Franz Gall (Arbeiterkammer Oberösterreich)

„Taxes are what we pay for a civilized society.“ (Oliver Wendell Holmes, US-amer. Verfassungsrichter)

Steuer- und Transfersysteme sind der zentrale Angelpunkt wirtschafts- und sozialpolitischen Handelns. Ihre Konzeption ist daher – als wesentliches Strukturmerkmal wohlfahrtsstaatlicher Aktivitäten – der vorrangige Bestimmungsfaktor für das Ausmaß tatsächlicher Verteilungsgerechtigkeit. In diesem Kontext stellen sich folgende Fragen: * Mit welchen Maßnahmen (öffentliche Dienstleistung, Geldtransfers, steuerliche Maßnahmen) lässt sich das Ziel Verteilungsgerechtigkeit effektiv erreichen? Welches Ausmaß an Besteuerung (Steuerquote) scheint für moderne Gesellschaften sinnvoll? Welche öffentlichen Leistungen sollten über Steuern finanziert werden? * Wie lassen sich Gerechtigkeit und Effizienz der Besteuerung bestmöglich verbinden? Welche Geschlechterdimension hat Steuer- und Verteilungspolitik? Wie sollte die Steuerlast auf die verschiedenen ökonomischen Produktionsfaktoren (Kapital, Arbeit, Ressourcen…) bzw. gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden? * Wie ließen sich bestehende Steuersysteme – in Hinblick auf ökonomische Performance, Verteilungsaspekte und Steuermoral – vorteilhaft verändern bzw. reformieren? Ist der politische Handlungsspielraum zur Umsetzung derartiger Reformen durch den internationalen Steuerwettbewerb tatsächlich eingeschränkt?

Track #2: Verteilungsgerechtigkeit

Leitung: Alois Guger (WIFO – Wirtschaftsforschungsinstitut, Georg Gottholmseder (WIFO – Wirtschaftsforschungsinstitut)

„Ich brauche keine Gnade, ich will Gerechtigkeit.“ (Gotthold Ephraim Lessing)

Die Verteilung von Einkommen und Wohlstand innerhalb der Bevölkerung ist einer der zentralen Angelpunkte jeglicher Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft. Ausgehend von der Feststellung, dass eine am Grundwert der Gleichheit orientierte Gesellschaft auch ein gewisses Maß an sozioökonomischem Ausgleich benötigt widmet sich dieser Track den folgenden Fragestellungen:

  • Welche empirischen Befunde und Konzepte der Einkommens- und Vermögensverteilung stehen im europäischen Raum zur Verfügung und welche Schlussfolgerungen lassen diese für die Politikgestaltung zu?
  • Wie verteilen sich die Produktionserlöse auf die verschiedenen ökonomischen Faktoren (Stichwort der funktionalen Einkommensverteilung)? Bestehen Zusammenhänge zwischen der funktionalen und der personellen Verteilung?
  • Welchen Einfluss hat die gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf die Verteilung und welche Möglichkeiten haben Verbände und die Wirtschaftspolitik die Verteilung zu beeinflussen?
  • Welche Verbindung besteht zwischen makroökonomischen Maßnahmen im Bereich der Geld- und Fiskalpolitik und den hier artikulierten Verteilungsfragen?

Track #3: Globale und ökologische Gerechtigkeit

Leitung: Franz Nuscheler (Universität Duisburg-Essen, Institut für Entwicklung und Frieden) Veronika Wittmann (Universität Linz, Zentrum für soziale und interkulturelle Kompetenz)

„Entwicklungspolitik von heute ist Friedenspolitik von morgen.“ (Willy Brandt, ehem. dt. Bundeskanzler)

Die sich beständig vergrößernden globalen ökonomischen Ungleichheiten stehen in immer engerem Zusammenhang mit den, zwar einseitig verursachten, aber nun gemeinsam zu lösenden, ökologischen Folgewirkungen wirtschaftlicher Entwicklungen. Der vorliegende Track begreift diese beiden Themenkomplexe als ein gemeinsames Problem einer basalen globalen Gerechtigkeitskonzeption und stellt sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: * Welche Rolle spielen international vereinbarter Ziele und Protokolle (etwa der Millenium-Entwicklungsziele der UNO oder dem Kyoto-Protokoll) für globale und ökologische Gerechtigkeit? Welchen Beitrag kann eine derartige „Globalisierung der Politik“ leisten? * Welche Zusammenhänge und Widersprüche bestehen zwischen den allgemein formulierten Klimaschutzzielen einerseits und den konkreten Wirtschaftspolitiken der großen ökonomischen Blöcke (wie der EU, den USA, China oder Indien) andererseits? * Welche konkreten Möglichkeiten und Ansatzpunkte gibt es eine globalisierte Weltwirtschaft gerecht und nachhaltig zu gestalten? Wie müssen sich die bestehenden internationalen Organisationen, von der UNO bis zur Weltbank, verändern um eine entsprechende Entwicklung überhaupt erst zu ermöglichen?

Track #4: Soziale Inklusion durch Bildung

Leitung: Harry Friebel (Universität Hamburg, Department für Wirtschaft und Politik), Angela Pilch-Ortega (Universität Graz, Institut für Erziehungswissenschaft), Wibke Boysen (Universität Hamburg, Department für Wirtschaft und Politik)

„Bildung muss allen Menschen zugänglich sein. Man darf keine Standesunterschiede machen.“ (Konfuzius)

Ein frei zugängliches Bildungssystem wird als wesentliche Voraussetzungfür (persönliche) Emanzipation und Entfaltung sowie als zentralesMittel zur Etablierung gesellschaftlicher „Chancengleichheit“angesehen. Dabei gilt Bildung häufig als langfristiges Mittel umsoziale Schichten aufzuweichen und den Boden für eine egalitäre(re)Gesellschaft aufzubereiten. In diesem Kontext stellt dieser Trackfolgende Fragen zur Diskussion: •    Wie ist es um die „egalisierende“ Wirkung des Bildungssystems tatsächlich bestellt? Ist „Chancengleichheit“ eine wohlklingende, liberale Illusion oder bloß ein defizitärer Bereich aktueller Bildungssysteme? •    Was sind die zentralen Mechanismen, die zu sozialer Selektion im Bildungsbereich führen? Wie können diese bestmöglich politisch abgefedert werden? Welche Rolle spielt die viel zitierte Ökonomisierung der Bildung in diesem Zusammenhang? •    Welche Funktionen können bzw. sollen Bildungseinrichtungen übernehmen um zu einem Zusammenrücken der Gesellschaft insgesamt beizutragen (soziale Inklusion)?

Track #5: Freies Wissen vs. Digital Divide

Leitung: Markus Beckedahl (www.netzpolitik.org)
Manu Hiesmair (Universität Linz, Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik)

„Auf den Schultern von Giganten stehen.“ (Didacus Stella)

Freie Software, Creative Commons oder Open Access bezeichnen verschiedene Bereiche einer breiten sozialen Bewegung für freien Zugang zu den verschiedensten Formen von Wissen. Gemeinsame Ausgangsthese ist dabei, dass der Möglichkeit digitaler Erzeugung und Distribution von Inhalten ein dem Buchdruck vergleichbares Potential der Wissensvermehrung und –verbreitung innewohnt. Schließlich führt die Weitergabe von Wissen stets zu einer Multiplikation des insgesamt vorhandenen Wissens – ein Umstand der Wissensgüter merklich von „normalen“ Gütern unterscheidet und den Kern ihres auch innovationsökonomischen Potentials bildet. Der Track „Freies Wissen vs. Digital Divide“ fragt demzufolge wie diese fundamentale Nicht-Rivalität von Wissen gesellschaftlich genutzt werden kann:

  • Wie kann das Potential des „Kollektivguts Wissen“ für eine gerechte Gesellschaft genutzt werden? Was kann die Politik hierzu beitragen?
  • Führen Open-Source- und Open-Access-Ansätze zu einer gerechteren Verteilung von Wissen in der Gesellschaft oder verstärken sie – auch durch einen „Digital Divide“ – bloß bestehende soziale Schieflagen?
  • Welche praktikablen Alternativen zur künstlichen Verknappung des eigentlich öffentlichen Gutes Wissen durch Urheberrechte und Patente stehen der Politik zu Verfügung?

Track #6: Bildungsphilosophien

Leitung: Erich Ribolits (Universität Wien, Institut für Bildungswissenschaft), Eveline Christof (Universität Wien, Institut für Bildungswissenschaft)

„Denken und Wissen sollten immer gleichen Schritt halten. Das Wissen bleibt sonst tot und unfruchtbar.“ (Wilhelm von Humboldt)

Was heißt Bildung und zu welchem Ende „bildet“ sich der Mensch? Dies ist die Leitfrage dieses Tracks, der über Sinn und Unsinn von Bildung in der Gesellschaft reflektieren und mögliche Antworten auf die basale Frage generieren soll: Warum überhaupt Bildung? Geht es um Emanzipation, Weisheit, Statusbildung oder doch bloß um eine höhere Arbeitsproduktivität? Konkret sollen folgende Themen behandelt werden:

  • Wie lässt sich die neuzeitliche „Bildungsphilosophie“ beschreiben bzw. gibt es hier überhaupt ein einheitliches „Bild von der Bildung“?
  • Wie könnte ein progressiver Bildungsbegriff aussehen und welche Implikationen hätte ein solcher für die bildungspolitischen Institutionen?
  • Wie repräsentativ ist die Bildungsphilosophie für die Gesamtgesellschaft bzw. welche Zusammenhänge lassen sich zwischen dem „Bild von der Bildung“ und allgemeinen gesellschaftlichen Mechanismen, Regeln und Vorstellungen herstellen?

Track #7: Gesundheitssystem und Pflegeversorgung

Leitung: Josef Weidenholzer (Universität Linz, Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik)

Gesundheit sollten wir uns nicht nur wünschen, sondern als Recht erkämpfen.“ (Kofi Annan)

Finanzierung, Ausgestaltung und Konstruktion des Pflege- und Gesundheitsbereiches zählt zu den Zukunftsherausforderungen aktueller Politik. Das Wachstum dieses Sektors durch die sukzessive ansteigende Lebenserwartung und den ständig präsenten medizinischen Fortschritts wird auch dessen ökonomische Bedeutung weiter ansteigen lassen. In diesem Sinne beschäftigt sich dieser Track im Wesentlichen mit folgenden Fragen: * Wie kann eine zukunftsweisende und zukunftsfähige Organisation von Pflegeleistungen aussehen? Welche Kompromisse zwischen solidarischer Leistungskonstruktion und individuellem Pflegebedürfnis sind hierfür notwendig? * Welche Defizite und Vorzüge gibt es in der aktuellen Organisation des Gesundheitswesens in Europa. wo liegen konkrete Perspektiven und welche Optionen bestehen für ihre Finanzierung? * Welche Rolle spielt – gerade für Frauen – die Lösung dieser Fragen für eine gleichberechtige Teilhabe an der Gesellschaft?

Track #8: Öffentliches Eigentum in der kommunalen Daseinsvorsorge

Leitung: Ulrich Scheele (Universität Oldenburg, Institut für Volkswirtschaftslehre), Jens Libbe (Deutsches Institut für Urbanistik)

Sorge dafür, das zu haben, was du liebst, oder du wirst gezwungen werden, das zu lieben was du hast.“ (G.B. Shaw)

Öffentliches Eigentum an Unternehmen ist spätestens seit dem Aufkommen des Neoliberalismus weitgehend diskreditiert. Auch im Bereich der kollektiven und öffentlichen Güter, in denen es lange als „Muss“ galt staatliche Anteile zu halten, geht der politische Trend zu einem steten mehr an Privatisierung. Der vorliegende Track versucht diese Entwicklung auf Basis folgender Fragen kritisch zu beleuchten:

  • Welche besonderen Risiken bestehen bei Leistungsprivatisierung, „Public Private Partnership“ und der privatwirtschaftlichen Re-Organisation öffentlicher Dienste?
  • Wo liegen Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen hinsichtlich Leistungsspektrum und Verteilungsimplikationen? Welche best-practice Beispiele gibt es in diesem Kontext? Was sind die wesentlichen Kriterien eines modernen und innovativen Managements in der kommunalen Daseinsvorsorge?
  • Welche Chancen und Risiken sind mit dem Konzept der „Gewährleistungskommune“ verbunden?
  • Mit welchen neuen Herausforderungen sehen sich Kommunen und ihre Unternehmen zukünftig konfrontiert (Klimawandel, demographischer Wandel, technischer Fortschritt etc)? Bedarf angesichts veränderter Rahmenbedingungen der Begriff der „Daseinsvorsorge“ möglicherweise einer Neuinterpretation? Welche Rolle können kommunale Unternehmen im Kontext von nachhaltiger Entwicklung spielen?

Track #9: Armutsbekämpfung

Leitung: Gerhard Bäcker (Universität Duisburg-Essen, Institut für Soziologie), Jennifer Neubauer (Universität Duisburg-Essen, Institut für Soziologie)

„We the people, they the poor.“ (Townsend Peter)

In kaum einem Bereich der Sozialpolitik findet sich ein derartig breites Spektrum an politischen Regelungen und Konzepten wie im Bereich der Armutspolitik. Ein internationaler Vergleich zeigt viele nationale (und tlw. auch regionale) Besonderheiten und großteils sehr unterschiedliche Historien der Armutsbekämpfung. Dieser Track versucht daher etwas Ordnung in diese Vielfalt zu bringen und einzelne Modelle und Konzepte zur Armutsbekämpfung  vergleichend gegenüberzustellen:

  • Welche Ergebnisse ergibt ein kritischer Vergleich der Armutsbekämpfungspolitik verschiedener Länder und Modelle hinsichtlich Effektivität, sozialer Inklusionen und finanziellem Aufwand?
  • Welche ideologischen und sozialphilosophischen Konnotationen weist die gesellschaftliche Trennung zwischen „nicht-arm“ und „arm“ bzw. „Arbeit“ und „Nicht-Arbeit“ auf?
  • Welche Implikationen für Geschlechterrollen weisen die Antworten auf diese Frage auf?Welche Rolle spielen ein umfassender Wohlfahrtsstaat und eine auf qualitative Beschäftigung zielende Arbeitsmarktpolitik für eine effiziente Armutsbekämpfung?