Resume

Von 22. – 25. Oktober 2009 fand in Hallstatt das zweite Momentum statt. Das Thema des Kongresses, an dem rund 200 Personen teilnahmen und Papers verfassten, war Freiheit. Die Keynote hielten die Philosophin Isolde Charim und der Ökonom Alois Guger. Mehr zu „Momentum09: Freiheit“, den Themennetzwerken und Abendveranstaltungen finden sich im „Rückblick Momentum09“.

Tracks

Track #1: Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und Digitale Demokratie

Trackleitung: Monika Bargmann (Verein Quintessenz)

Der „gläserne Mensch“ ist in vielen Bereichen des Lebens bereits Wirklichkeit geworden. Die in den bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts erkämpften Freiheitsrechte werden seit Jahren eingeschränkt. In einer ganzen Reihe von Debatten – von der privaten Internetnutzung über die Konzeption von Personalausweisen bis hin zum Kampf gegen den Terrorismus – ist zu hören, dass Freiheit und Privatsphäre stets durch einen Verlust an Sicherheit erkauft werden müssen. Dieser Track nimmt sich zum Ziel, diesen vermeintlichen Widerspruch und seine Implikationen zu diskutieren.

  • Welchen Einfluss hat die forcierte Konstruktion eines „gläsernen Menschen“ auf die individuelle Sicherheit?
  • Wo beginnt und wo endet die persönliche, aber auch institutionelle Verantwortung für die eigenen Daten im Internet. Welche Regeln werden für eine freiheitsfördernde Handhabung persönlicher Daten benötigt?
  • Welche Potenziale und Gefahren bergen e-Government und e-Voting für Demokratie, öffentliche Verwaltung und Gesellschaft?
  • Welche Adaptionen im Rechtssystem sind notwendig, um Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter garantieren zu können?

Track #2: Recht und Geschlecht

Trackleitung: Ilse Reiter-Zatloukal, Rechts-&Verfassungsgeschichte und Stefanie Wöhl, Institut für Powi (Wien)

Die scheinbare Geschlechterneutralität, die moderne Rechtsordnungen der Gegenwart in vielen Bereichen aufweisen, ist vielfach eine Fiktion. Die Gesetze spiegeln auch heute noch die gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen wider und setzen sie als Normen fest. Gleichzeitig versuchen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsrichtlinien bestehende gesellschaftliche Ungleichbehandlungen aufzubrechen, reproduzieren damit aber auch die strikte Dichotomisierung der herrschenden Geschlechterkonzeption. Wie ist es nun um die  Funktion von Recht und Gesetz aus einer Geschlechterperspektive gestellt? Dieser Frage möchte dieser Track – auch anhand konkreter Beispiele – nachgehen.

  • Welche Bereiche der österreichischen Rechtsordnung lassen weibliche Lebenszusammenhänge unberücksichtigt? Was bedeutet das für die geschlechtsspezifischen Wirkungen heute gültiger Gesetze?
  • Mit einer Medienkampagne unter dem Motto „Ganze Männer machen Halbe-Halbe“ warb die damalige Frauenministerin Helga Konrad Mitte der 1990er-Jahre für eine faire Verteilung der Hausarbeit – und sorgte für einen gesellschaftlichen Eklat. Welche Grenzen im Geschlechterverhältnis lässt die Rechtsordnung bis heute unangetastet, welche Tabu-Themen werden (weitgehend) ausgeblendet? Welche Ansatzpunkte gibt es, um  „blinde Flecken“ zu beseitigen?
  • Welche Instrumente stehen der Gleichstellungsförderung in Österreich und Europa heute zur Verfügung? Welche Erfolge, welche Defizite weisen Konzepte wie Gender Mainstreaming, Quoten in Politik und Wirtschaft und positive Diskriminierung auf?

Track #3: Freiheit durch Strafe?

Trackleitung: Alois Birklbauer und Petra Velten, Institut für Strafrecht, JKU

Das Strafrecht umfasst die schärfsten Sanktionen, die eine Gesellschaft zur Durchsetzung gesellschaftlicher Normen verhängen kann. In Zeiten einer „Law-and-Order“-Politik steht dabei allzu oft nicht die Vermeidung von Straftaten, sondern die Demonstration von Macht, von Kräfteverhältnissen und scheinbarem „Durchsetzungsvermögen“ im Vordergrund. Zuletzt zeigte die Forderung nach „Strafcamps“ für gewalttätige Jugendliche nach US-Vorbild dieses Konfliktfeld auf. In diesem Track soll diskutiert werden, welche Funktion das Strafrecht heute einnimmt und einnehmen sollte. Welche sozialen Ziele verfolgen verschiedene Formen von Sicherheitspolitik und Strafvollzug? Welche Rolle kommt der „Bestrafung“ in unserer Gesellschaft überhaupt zu?

  • Führen härtere Bestrafungen mit vermeintlich höheren Abschreckungspotenzialen tatsächlich zu einer Reduktion von Straftaten und zu einem Mehr an Sicherheit?
  • Der überproportionale Anteil Farbiger an der Gefängnispopulation in den US-Gefängnissen ist nur das bekannteste Beispiel für rassistische Diskriminierung im Strafrechtssystem. Wie ist es um die Blindheit „Justitias“ hierzulande bestellt?
  • Wie steht es um die Behandlung so genannter „opferloser“ Verbrechen? Welche Delikte sind als solche anzusehen und welche Vor- und Nachteile bringen die dafür vorgesehenen Strafen mit sich?
  • Die Resozialisierung von Straffälligen in die Gesellschaft ist oftmals eine schwere Aufgabe, die die Betroffenen überfordern kann. Welche Hilfestellungen können und müssen hier gegeben werden, um die Möglichkeit auf eine „faire zweite Chance“ auch tatsächlich zu gewährleisten?

Track #4: Arbeitsformen und Arbeitszufriedenheit

Trackleitung: Julia Bock-Schappelwein und Alois Guger, Wifo

Mit seiner Formulierung von der „doppelten Freiheit“ der ArbeiterInnen spielte Karl Marx einst auf die sehr eingeengten Handlungsspielräume der ArbeitnehmerInnen an. Ihre „Freiheit“, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, ist ein Zwang, der daher rührt, dass sie „frei“ von Vermögen und Produktionsmitteln sind und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen müssen. Welchen Zwängen ArbeitnehmerInnen im Zeitalter von Globalisierung und Prekarisierung unterliegen, welches Potenzial zur Selbstverwirklichung sich im Erwerbsleben bietet und wie sich Arbeitsorganisation und Arbeitszufriedenheit in unserer Gesellschaft verändern, sind die zentralen Themen dieses Tracks.

  • „Atypische Beschäftigungsverhältnisse“ durchlöchern das traditionelle Normalarbeitsverhältnis. Welche Folgen hat das für die arbeitsrechtliche Situation? Gibt es die viel zitierten Vorteile für ArbeitnehmerInnen (Stichwort: Creative Industries) auch tatsächlich? Wie kann eine arbeitnehmerInnenfreundliche Neu- und Umgestaltung des ArbeitnehmerInnenschutzes aussehen?
  • Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen oder Arbeitszeitverlängerung werden meist mit Verweis auf Globalisierung und Standortwettbewerb gerechtfertigt. Welche Änderungen der Arbeitsorganisation sind damit verbunden? Sind flexible(re) Arbeitsmodelle hier ein wirksamer Schutz, um „Schlimmeres“ zu verhindern? Unter welchen Bedingungen verändert sich Arbeitsorganisation zum Vorteil von ArbeitnehmerInnen?
  • Wie steht es um  Selbstverwirklichung für ArbeitnehmerInnen in Beruf und Arbeitsmarkt? Wie zufrieden sind sie mit ihrer beruflichen Situation und von welchen Faktoren hängt diese Zufriedenheit ab?

Track #5: Vom Binnenmarkt bis WTO - freier Handel auf dem Prüfstand

Trackleitung: Markus Marterbauer (Wifo) und Werner Raza (AK)

Freier Handel gilt in der klassischen Ökonomie als Wohlstandsmotor. Dennoch sind der soziale und wirtschaftliche Nutzen des Freihandels ebenso wenig unumstritten, wie Konzepte wie der Binnenmarkt in der EU, Handelsliberalisierungen im Rahmen der WTO  und ähnliche Projekte. Nicht zuletzt die jüngste Finanzkrise hat die Risiken deregulierter Märkte in Erinnerung gerufen. Unter welchen Bedingungen schafft der freie Handel nun tatsächlich mehr Wohlstand und Freiraum für die Länder dieser Welt? Was sind die ungeschönten, die tatsächlichen Potenziale (un)freien Handels  für die Entwicklungsländer? Und welche Folgen haben Konzepte wie Binnenmarkt und Freihandel für die Wirtschafts-, Sozial- und Verteilungspolitik in reichen Staaten und supranationalen Strukturen wie der EU?

  • Inwiefern passiert der „freie Handel“ tatsächlich unter gleichen Bedingungen? Welche Rolle spielen vorhandene internationale Institutionen (WTO, IWF) für wirtschaftliche Entwicklung und Verteilung von Wohlstand zwischen Entwicklungsländern und reichen Staaten bzw. zwischen den reichen Staaten?
  • Welche Gefahren birgt uneingeschränkter Freihandel? Wer gewinnt und wer verliert im Rahmen von drastischer Liberalisierung?
  • In welchem Zusammenhang steht die Durchsetzung des Binnenmarktkonzepts in der EU mit der allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklung in Europa seit den 1980er-Jahren? Welche Rahmenbedingungen und Veränderungen dieses Konzepts braucht ein „soziales Europa“?
  • Welche Rolle spielt der freie Kapitalverkehr in der aktuellen und in vergangenen Finanzkrisen? Welche Regeln benötigen Währungen, Kapitalmobilität und der Bankensektor?

Track #6: Wohnen, Urbanisierung und Raumplanung

Trackleitung: Ruth Becker, Universität Dortmund und Nadja Shah, MVÖ

Die enorme Bedeutung des Themas Wohnen für eine fortschrittliche Gestaltung der Lebensverhältnisse hat wohl erstmals die Wohnbaupolitik des „Roten Wien“ vor 90 Jahren aufgegriffen. Wohnen ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis, es berührt den Kern menschlichen Zusammenlebens und hat große soziale und kulturelle Bedeutung. Nicht zuletzt kann Wohnen auch individuelle Freiräume schaffen. Gleichzeitig ist es aber auch ein großer wirtschaftlicher Faktor und vielfach Quelle privater Profite. Dieser Track soll Konfliktfelder und Potenziale progressiver Raumplanungs- und Wohnungskonzepte aufzeigen. Dabei geht es einerseits um globale Fragestellungen wie die „Verslumung“ unseres Planeten, die von „kritischen“ GeographInnen konstatiert wird. Andererseits geht es um konkrete Konzepte in der Mietrechts- und Wohnbaupolitik, in der Raumplanung und in der Architektur, mit denen menschengerechtes und leistbares Wohnen für alle ermöglicht wird.

  • Wie verändern sich Großstädte und ländliche Regionen im 21. Jahrhundert? Welche Impulse kann eine durchdachte (Kommunal-)Politik in diesem Zusammenhang setzen?
  • Welche Folgen von Raumplanung für (öffentlichen) Nahverkehr, Bildungs- und Integrationspolitik sind zu beachten? Welche Rolle spielt sie für regionale wirtschaftliche Entwicklung?
  • Mit welchen Konzepten und Instrumenten können die Wohnkosten für MieterInnen gesenkt und die Wohnqualität erhöht werden? Welche Rolle hat bzw. soll Wohnungseigentum und Wohnungsmiete haben?
  • Wie sieht fortschrittliche, menschengerechte(r) und emanzipative(r) Raumplanung bzw. Wohnbau im 21. Jahrhundert aus?

Track #7: Migration zwischen Freiheit und Anpassung

Migration hat in den letzten 30 Jahren einen elementaren Wandel erlebt, von der forcierten Anwerbung benötigter Arbeitskräfte zur angeblichen Bedrohung der beheimateten Werte und Kultur. Die Frage nach wirksamen Integrationskonzepten hat einen höheren Stellenwert denn je. Die Menschen befinden sich in einem Spannungsfeld zwischen den Polen Toleranz, Akzeptanz und Anpassungsdruck. Ob und wie stark MigrantInnen als Störung oder Bedrohung wahrgenommen werden, ist von einem Knäuel von Ursachen und Faktoren abhängig, das es in diesem Track zu entwirren gilt.

  • Welche Werte sind es, die von der angeblichen „Überfremdung“ betroffen sind, und inwieweit handelt es sich dabei um die Angst vor dem Fremden?
  • Integration gleich Assimilation? Welche Probleme entstehen auf Seiten der MigrantInnen, sollten sie ihre eigene Lebensweise aufgeben?
  • Was macht eine „multikulturelle“ Gesellschaft aus? Welche ökonomischen und kulturellen Potenziale bieten multikulturelle Gesellschaften ihren Mitgliedern?
  • Wie können MigrantInnen nachhaltig erfolgreich in das Bildungssystem integriert werden?

Track #8: Demokratie unter Druck

Trackleitung: Evelyn Gröbl-Steinbach, JKU Linz

Sinkende Wahlbeteiligungen und wachsende Politik(erInnen)-Verdrossenheit lassen die Medienwelt von einer drohenden „Krise der Demokratie“ sprechen. Welche Rolle spielen Demokratie und öffentliche Meinungsbildung heute? Welche Modelle für eine demokratische Gesellschaft sind heute vorstellbar? Wie sollen Demokratien mit Diktaturen oder Pseudo-Demokratien umgehen? Hinzu kommt die Frage nach institutionellen Schranken, denen demokratische Prozesse – beispielsweise im Rahmen der Europäischen Union – nach wie vor unterworfen sind.

  • Befinden wir uns in einem „postdemokratischen“ Zeitalter? Wie müssen demokratische Entscheidungsstrukturen heute gestaltet werden?
  • In welchem Verhältnis stehen „BürgerInnenbeteiligungsverfahren“ zu demokratischen Entscheidungsfindung? Geht es um Partizipation oder um eine Partizipationsillusion?
  • Welche Defizite demokratischer Gestaltung gibt es auf internationaler und supranationaler Ebene (UNO;WTO; EU,…). Wie sind sie lösbar?
  • Welche Gefahren drohen der Demokratie durch den zunehmenden Rechtspopulismus?
  • Sowohl ökonomisch als auch politisch besteht eine Vielzahl an PartnerInnenschaften mit „Scheindemokratien“. Wird die Diktatur die beste Freundin der Demokratie?

Track #9: Bildung und Demokratie

Trackleitung: Thomas Hellmuth (JKU Linz), Harry Friebel und Wibke Boysen (Hamburg)

Die Tradition der ArbeiterInnenbildungsvereine legt Zeugnis über die Bedeutung von Wissen und Bildung für Demokratie und Emanzipation ab. Wie Bildung jedoch aussehen muss, um zu solidarisch-selbstverwirklichendem Verhalten anzuregen und beizutragen, bleibt ebenso eine offen Frage, wie jene nach der Bedeutung allgemeiner und spezifischer Vorbildung und Kenntnis für die Partizipation an demokratischen Prozessen. Das Verhältnis von Bildung und Demokratie bildet den Fokus dieses Tracks.

  • Welche Rolle spielen Bildung und Pädagogik für die demokratische Gestaltung der Gesellschaft? Wie können Schulen das Verständnis für demokratische Prozesse fördern? Wo sind vergleichbare Ansatzpunkte in der Erwachsenbildung?
  • Funktioniert Demokratie nur als Regierungsform der Bildungselite? Kann Demokratie an Bildungsdefiziten scheitern?
  • Müssen Demokratien nicht versuchen, die breite Masse unabhängig vom Bildungsstand zu erreichen und wo liegt die Grenze zum Populismus als Stimmenfang?

Kongressband

Freiheit

Beiträge für eine demokratische Gesellschaft

Positionen, Band 2

Herausgegeben von Josef Weidenholzer, Barbara Blaha

Aus der Einleitung: Unter den Grundwerten, die sich die Sozialdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat ist die Freiheit jene, die, mit der wir wohl die größten Probleme haben. Wir haben ein Gefühl für Gerechtigkeit, wir sehen die Ungleichheit, die in unserer Gesellschaft nicht kleiner wird, wir verstehen und bejahen den Begriff der Solidarität, etwa in solidarischen Systemen der Risikoabsicherung. Auf sozialdemokratischen Plakaten wird der Gerechtigkeit gehuldigt, Solidarität ist eine Zeitung, und die Gleichheit wird – zumindest in Form ihrer angepasst-beliebigen kleinen Schwester, der Chancengleichheit, beschworen. Die Sozialdemokratie will oder wollte mehr Demokratie wagen, für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aber können wir uns ein sozialdemokratisches Wahlplakat vorstellen: Wenn ihr mehr Freiheit wollt, wählt uns? Wohl kaum. Und ich hätte auch noch nie von einer Wählerin gehört, sie hätte rot gewählt, um für mehr Freiheit zu sorgen.

Hier finden sich Beiträge aus Kongressband Momentum09 zum Download:

  • Einleitung: Barbara Blaha und Josef Weidenholzer Einleitung von Barbara Blaha und Josef Weidenholzer 

Netzwerk I: Freiheit, Recht und Gesetz

  • Florian Oppitz: Persönlichkeitsrechte statt Datenschutz 
  • Daniela Pock: Der Weg ist das Ziel. Die Resozialisierung straffällig gewordener Jugendlicher im Ländervergleich.  
  • Suzan Topal-Gökceli / Clemens Kaupa: Funktioniert Antidiskriminierungsrecht? 
  • Sandra Konstatzky / Eva Schiessl: Lohngleichheit von Frauen und Männern – Rechtswirklichkeit und politischer Handlungsbedarf 
  • Ludwig Dvořak: Persönliche Freiheit und soziale Sicherheit – Geschlechterimplikationen im österreichischen Sozialversicherungsrecht am Beispiel der Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung

Netzwerk II: Freiheit, Wirtschaft und soziale Sicherheit

  • Christoph Hess: If you can dream it, you can do it? Determinanten von beruflicher Selbständigkeit in der Schweiz 
  • Manuela Hiesmair / Martin Gruber: Mindestlohnregelungen in Österreich: Instrumente und Abdeckungslücken  
  • Lukas Oberndorfer: Post-neoliberale Integrationsweise der EU Perspektivenwechsel an der Schnittstelle Politik / Ökonomie / Recht 
  • Simon Sturn / Till van Treeck / Klara Zwickl: Die strukturellen Ursachen der Krise und das Scheitern neoliberaler Wirtschaftspolitik

Netzwerk III: Freiheit, Kultur und Demokratie

  • Susanne Arens: Einbezug in migrationsgesellschaftliche(n) Zusammenhänge(n)  
  • Petra Neuhold / Paul Scheibelhofer: Gemanagte Vielfalt? Beiträge einer kritischen Migrationsforschung zu Diskussionen um Multikulturalismus, Diversität und Integration 
  • Eva Belabed: Demokratie unter Druck: Wie der Kapitalismus die Demokratie schwächt 
  • Leonhard Dobusch / Jakob Kapeller:Institutionalisierung zivilgesellschaftlicher Partizipation: Zwischen Ignoranz, Integration und Invasion 
  • Petra Sauer / Petra Völkerer: Bildung und Demokratie-Schafft Bildung sozialen Zusammenhalt?