Resume

Von 27. bis 30. September 2012 trafen sich rund 270 TeilnehmerInnen aus Wissenschaft, Politik und Praxis um in Hallstatt gemeinsam über das Thema Demokratie zu diskutieren. Die Eröffnungs-Keynote hielt Albrecht Müller. Mehr zu Momentum12: Demokratie, wie Beiträge, Filme oder Fotos finden Sie im Rückblick Momentum12.

Tracks

„Demokratie“ war das Generalthema des fünften Momentum Kongress – von 27.–30. September 2012. Zentrum des Austausches bildeten die drei Themennetzwerke beziehungsweise folgende zehn Tracks.

Track #1: Demokratie in Kunst und Kultur

Leitung: Elisabeth Mayerhofer und Monika Mokre

Kunst und Kultur sind feste Bestandteile jeder Gesellschaft. Partizipation, Vielfalt, Offenheit und Gleichberechtigung sind Grundpfeiler der Demokratie. Muss daher die Demokratie zwangsläufig jede Form kultureller Ausdrucksweise akzeptieren? Oder ist es, umgekehrt, eine Aufgabe kultureller und künstlerischer Beiträge demokratische Grundwerte zu vermitteln, und zwar in einer Weise, die allen Menschen die gleiche Möglichkeit zur Teilhabe am Kulturbetrieb ermöglicht? Ist es Aufgabe der Demokratie „geistiges Eigentum“ vor unbefugten Zugriffen zu schützen? Verfestigt Kunst- und Kultur vorhandene Geschlechterbilder oder bricht sie diese auf? Diese Spannungsfelder auszuloten und Barrieren zur Produktion oder Rezeption von Kunst zu diskutieren ist ebenso Ziel dieses Tracks, wie innovative Entwicklungen und konkrete Gestaltungsvorschläge in den Blick zu nehmen.

Track #2: Eliten, Herrschaft und Demokratie

Leitung: Stefanie Wöhl und Dieter Plehwe

Die Macht geht vom Volk aus, das ist Grundgedanke der Demokratie. Doch allzu oft scheint es heute für politische AkteurInnen selbstverständlich zu sein, einer – häufig nicht näher legitimierten – Expertokratie das Ohr zu leihen. Wünsche und Einstellungen der Bevölkerung werden dann wenn überhaupt erst in zweiter Instanz berücksichtigt. Die Missachtung demokratischer Grundsätze durch elitäre Netzwerke aus Politik und Wirtschaft spiegelt sich in Wahlmüdigkeit und dem Erfolg von Protestparteien wider. Handelt es sich um die „Postdemokratie“, von der Colin Crouch spricht? Welche theoretischen Ansätze und konkreten Praktiken können und sollen für die Analyse von Missständen in demokratischen Systemen und ihrer Überwindung nutzbar gemacht werden? Welche Optionen eröffnen sich für Geschlechterdemokratie? Welche Perspektiven radikaler Demokratie gibt es heute?

Track #3: Recht, Freiheit und Demokratie

Leitung: Alice Wagner und Alfred Noll

Das Verhältnis von Recht, Demokratie und Freiheit ist widersprüchlich. Individuelle Freiheiten werden durch Recht, Demokratie und Gesetz ebenso ermöglicht wie beschränkt: Die Freiheit unter Gleichen zu wählen, bringt zugleich das Verbot zum Tyrannen aufzusteigen. Umgekehrt sind und bleiben grundlegende Freiheitsrechte fraglos Voraussetzung einer lebendigen Demokratie. Doch wie sieht eine solche genau aus? Reichen Mehrheiten tatsächlich immer zur Legitimation von Entscheidungen aus? Lassen sich demokratische Prinzipien und Rechte von Minderheiten miteinander vereinbaren, oder wird Demokratie ab einem gewissen Punkt zur „Demokratur“? Welche Institutionen, Gesetze und Technologien beeinflussen individuelle Freiheiten und welche Chancen bietet etwa die digitale Dimension?

Track #4: Bildung und Demokratie: Demokratie lernen

Leitung: Bettina Kohlrausch und Rudolf Egger

Wissen und Bildung haben eine große Bedeutung für Demokratie und Emanzipation. Wie Menschen in eine Demokratie „hineinwachsen“ ist wesentliche Voraussetzung dafür, wie sie an ihr partizipieren. Für Teilhabe ist Bildung der Schlüssel. Gleichzeitig sollen aber alle Menschen unabhängig vom Bildungsstand die Möglichkeit haben, demokratische und politische Prozesse mitzugestalten. Ein Anspruch, der selten genug eingelöst wird. Welche Rolle hat Bildung für Demokratie? Wie viel und welche Bildung ist in einer Demokratie notwendig und wie können Menschen unabhängig von ihrem Bildungsstand in demokratische Prozesse eingebunden werden? Was ist demokratische Bildung und wie können demokratische Prinzipien in Bildungsinstitutionen gelebt und gelehrt werden? Wie kann Bildung zu mehr Gleichheit zwischen den Geschlechtern beitragen?

Track #5: Demokratie organisieren

Leitung: Lena Doppel und Stine Marg

Gerade im Kontext von Organisationen wie Parteien oder Vereinen zeigt sich, dass Demokratie mehr ist als die Teilnahme an Wahlen. Demokratische Partizipation und Mitbestimmung ist eine kontinuierliche Aufgabe und will organisiert sein – immer öfter auch außerhalb von Organisationen in Form von Beteiligungsverfahren, Bündnissen und Netzwerken. Demokratie zu organisieren kann dabei verschiedene Formen annehmen, neben Wahlen und Abstimmungen auch jene von Quoten, Räten, Foren bis hin zum Boykott. Welche Formen der Demokratie sind dabei am ehesten geeignet, größtmögliche Mitbestimmung zu gewährleisten? Wie kann demokratische Mitbestimmung in Organisationen gestärkt werden? Wo liegen ihre Probleme und wie können diese behoben werden? Wie können insbesondere soziale oder geschlechtsspezifische Partizipationsbarrieren überwunden werden?

Track #6: Demokratiebewegungen

Leitung: Inken Wiese und Wolfram Schaffar

Demokratie lebt neben der Möglichkeit zur Mitbestimmung vor allem von der tatsächlichen aktiven Teilhabe in Denken und Handeln. Demokratiebewegungen in verschiedenen Staaten haben die Entwicklung der Gesellschaften entscheidend geprägt. Wo liegen Gemeinsamkeiten, wo Unterschiede? Wie ändern sich Rahmenbedingungen und Entstehungsgeschichten im historischen Kontext? Was sind die historischen Triebfedern demokratischer Ideen und Aktivitäten? Welche Rollen spielen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in Demokratiebewegungen? Was lässt sich aus Geschichte und aktuellen politischen Entwicklungen für die Zukunft eines demokratischen Aktivismus ablesen?

Track #7: Demokratie und Ökonomie

Leitung: Helene Schuberth und Gerti Jahn

Die Krise zeigt, wie bedeutend ökonomische Entwicklungen für die Stabilität politischer Systeme ist. Arabische Regime stürzen, China zittert und auch westliche Demokratien stehen immer mehr vor der Frage: Ist unser System gescheitert? Wie hängen Ökonomie und politische Umbrüche zusammen? Welche Zusammenhänge gibt es zwischen ökonomischer, technischer und demokratischer Entwicklung? Was ist über die Auswirkungen von demografischer Entwicklung, Ressourcenknappheit und ökologischen Herausforderungen auf die Demokratie zu sagen? Welche Grenzen bestehen für demokratische Konzepte innerhalb des Kapitalismus? Welche Rolle haben öffentlicher Wirtschaftssektor und betriebliche Mitbestimmung heute, wie sehen aktuelle Pläne, Praktiken und Instrumente für eine demokratisch gestaltete Wirtschaft aus?

Track #8: Demokratische Konsumkultur?

Leitung: Julia Jungwirth und Michael Jonas

Konsumakte sind heute für viele Menschen zentral zur Befriedigung individueller Freiheitsbedürfnisse: Die eigene Freiheit wird im Konsum erlebt, u.a. auch um die in Beruf und Gesellschaft erlebten Einschränkungen von Freiheit und Mitbestimmung zu kompensieren. Welchen sozialen, ökologischen und moralischen Prinzipien sollte Konsum – als ökonomische und soziologische Kategorie – in einer demokratischen Gesellschaft gerecht werden? Welche Rolle spielt Konsum für soziale Unterschiede und wie beeinflusst er die Stabilität von Demokratien? Welche neuen Formen von Konsumkultur sind denkbar und wünschenswert? Wie wird Konsum durch Werbung beeinflusst bzw. gesteuert und welche demokratisch legitimierten Eingriffe in Marktkommunikation sind sinnvoll und wünschenswert?

Track #9: Demokratie und Verteilung im Wohlfahrtsstaat

Leitung: Miriam Rehm und Till van Treeck

Mit dem Ziel der sozialen Absicherung aller Menschen verbindet der Wohlfahrtsstaat das Bild von selbstbestimmten und gleichberechtigten Mitgliedern der Gesellschaft, unabhängig von Herkunft und Geschlecht. Inwiefern sind wohlfahrtsstaatliche Systeme Voraussetzung partizipativer Demokratie und inwieweit genügen ihre inneren Strukturen demokratischen Ansprüchen? Welche Bedeutung hat etwa die Selbstverwaltung der Sozialversicherung, welche Verbesserungspotenziale gibt es? Welche Bedeutung kommt dem Wohlfahrtstaat für die Herstellung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu? Wie wirkt sich der neoliberale Umbau von Staaten und ihren Sozialsystemen auf demokratische Strukturen aus? Welcher Zusammenhang besteht zwischen Verteilungsfragen und der Qualität und Stabilität demokratischer Prozesse?

Track #10: Parteiendemokratie organisieren

Leitung: Laura Dobusch und Matthias Micus

Gerade im Kontext von Organisationen wie Parteien oder Vereinen zeigt sich, dass Demokratie mehr ist als die Teilnahme an Wahlen. Demokratische Partizipation und Mitbestimmung ist eine kontinuierliche Aufgabe und will organisiert sein – immer öfter auch außerhalb von Organisationen in Form von Beteiligungsverfahren, Bündnissen und Netzwerken. Demokratie zu organisieren kann dabei verschiedene Formen annehmen, neben Wahlen und Abstimmungen auch jene von Quoten, Räten, Foren bis hin zum Boykott. Welche Formen der Demokratie sind dabei am ehesten geeignet, größtmögliche Mitbestimmung zu gewährleisten? Wie kann demokratische Mitbestimmung in Organisationen gestärkt werden? Wo liegen ihre Probleme und wie können diese behoben werden? Wie können insbesondere soziale oder geschlechtsspezifische Partizipationsbarrieren überwunden werden?

PreConferences

Preconferences mit Werkstattcharakter laden am ersten Konferenztag noch vor der Eröffnung dazu ein, sich mit einem Thema vertieft auseinanderzusetzen. Im Jahr 2012 fanden folgende Preconferences statt: 

  • Daseinsvorsorge und Demokratie
  • Die EU zwischen autokratischer Wende und europäischem Frühling
  • Momentum Research – die Wissenschaftsplattform
  • Demokratisierung der Naturverhältnisse
  • Der Betriebsrat – Demokratisches Irrlicht im Feudalsystem Betrieb?

Workshop 5: Der Betriebsrat – Demokratisches Irrlicht im Feudalsystem Betrieb?

Martina Fischer und Sepp Wall-Strasser

Seit 1919 gibt es in Österreich das Betriebsrätegesetz. Otto Bauer formulierte damals: Wir sind angetreten die Willkürherrschaft des Unternehmers zu brechen. Nach über 90 Jahren sind BetriebrätInnen noch immer die wichtigste gesetzlich geregelte Basis für Demokratie und Mitbestimmung in Konzernen und Betrieben. Und das Rückgrad der Gewerkschaftsbewegung. Gleichzeitig werden deren Möglichkeiten durch die vorherrschende marktradikale Ideologie, die Mitbestimmung per se als unzulässig definiert, weil der Markt alles regelt, immer mehr eingeengt. Reiheweise werden ArbeitnehmerInnen, die als BetriebsrätInnen kandidieren, gekündigt, bevor es überhaupt zur Wahl – ein per Verfassung garantiertes Recht – gekommen ist.

Workshop 4: Demokratisierung der Naturverhältnisse

Bettina Köhler, Judith Vorbach und Michaela Schmidt

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen um Demokratisierung (bzw. auch Kämpfe gegen undemokratische Verhältnisse) werden auch über die Frage nach der Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse ausgetragen. Ein Blick in den Globalen Süden, aber durchaus auch auf Österreich, verdeutlicht, wie die Kontrolle über natürliche Ressourcen, wie etwa Land, Wasser oder mineralische Rohstoffe, unmittelbar mit der Gestaltung von konkreten Lebensverhältnissen im Norden und im Süden zusammenhängt. Auch die ökologischen Folgen gesellschaftlicher Projekte wirken sich auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen ungleich aus. Dies wird seit längerem unter Begriffen wie Klima- oder Umweltgerechtigkeit diskutiert und zunehmend verbunden mit Forderungen nach einer Demokratisierung der Naturverhältnisse. Die aktuelle sich verschärfende „multiple Krise“ verdeutlicht dabei einmal mehr, dass sich soziale und ökologische Fragen kaum trennen lassen. Im Rahmen des Workshops sollen zum einen einige zentrale Konzepte zum Verhältnis von Gesellschaft und Natur vorgestellt werden. Zum anderen soll diskutiert werden, welche Rolle ökologische Fragen für eine Demokratisierung in Österreich und weltweit haben können, woran es bislang gescheitert ist, soziale und ökologische Fragen stärker zu verbinden, und welche Ansatzpunkte es dafür gibt.

Workshop 3: Momentum Research – die Wissenschaftsplattform

Julia Seyss-Inquart und Leonhard Dobusch

Momentum fungiert nicht bloß als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik, sondern aufgrund seiner dezidiert interdisziplinären und pluralistischen Ausrichtung auch als Schnittstelle zwischen VetreterInnen verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen. „Momentum Research“ soll eine Plattform sein, in deren Rahmen Forschungsprojekte geplant, umgesetzt und potentielle KooperationspartnerInnen gesucht und gefunden werden können. Der Pre-Conference-Workshop dient also dazu, Ideen für gemeinsame Forschungsprojekte – mit oder ohne entsprechender Antragstellung – auszuloten, konstruktiv zu diskutieren und unter Umständen auch gemeinsam in Angriff zu nehmen. Der Workshop richtet sich an alle interessierten Personen – das aktive Einbringen oder Mitbringen von Themen- und Konzeptvorschlägen ist dabei hoch willkommen.

Workshop 1: Daseinsvorsorge und Demokratie

Karl Goldberg und Heinz Högelsberger

Was hat Daseinsvorsorge mit Demokratie zu tun? Sehr viel, denn gute Daseinsvorsorge kann soziale Gegensätze abgemildern und auch ärmeren Menschen die Möglichkeit geben, am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Um diese Leistungen entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung sicherstellen zu können, bedarf es demokratischer Strukturen, die sowohl Entscheidungs- und Kontrollprozesse als auch die Frage der Mittelbereitstellung umfassen; die Einbeziehung der unmittelbaren ProduzentInnen zur Gewährleistung ihrer Rechte muss selbstverständlich sein. Die Organisation und Bereitstellung der Daseinsvorsorge darf daher in keiner Weise den Bedürfnissen der Kapitalverwertung unterworfen werden.

Workshop 2: Die EU zwischen autokratischer Wende und europäischem Frühling

Lukas Oberndorfer

Nachdem der Konsens für eine neoliberale Integrationsweise der Europäischen Union in der Bevölkerung brüchig geworden ist, wird das „weiter wie bisher“ zunehmend autokratisch durchgesetzt. Augenscheinlich wird dies insbesondere an der Economic Governance und dem Fiskalpakt, zu deren Beschlussfassung auch formal-demokratische Verfahren durchbrochen werden. Ein starker, transnationalisierter Staat setzt die Austeritätsprogramme gegen die Bevölkerung und unter Umgehung der parlamentarischen Arena durch. Steht diese Entwicklung im Widerspruch zur neoliberalen Theorie? Und wie steht es um die Perspektiven des „Europäischen Frühlings“?

Kongress-Zeitung

Auch 2012 gab es wieder drei Ausgaben von der moment, die ihr hier nachlesen könnt.

Redaktion: Theresa Aigner (TA), Vanessa Gaigg (VG), Stefanie Grubich (SG), Stefan Tacha (ST), Sophie Wollner (SW)
Layout: Susi Aichinger
Fotos: Daniel Novotny